Vor einigen Tagen hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org aufgenommen. Der Vorwurf lautet Landesverrat. Ausgelöst hat dies die Veröffentlichung eines Dokuments, das belegt, dass der Nachrichtendienst die Überwachung im Internet ausbauen will (und ein weiteres Dokument). Diese liegt übrigens schon ein knappes halbes Jahr zurück

Die Welle der Empörung war ziemlich groß, zu Recht. Hier geht es schließlich um die Pressefreiheit. Ganz zu schweigen, dass hier etwas veröffentlicht wurde, was still und heimlich, unbemerkt von der Bevölkerung, durchgesetzt werden sollte, nämlich die Ausweitung der Überwachung aller TerrorisBürger Deutschlands.

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  • 2023-05-18: Tagesschau-Link durch Archive.org ersetzt.